SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/130 vom 27. November 2015 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.11.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W3). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). Art. 1 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10). Der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Die konzessionierten Unternehmungen müssen diesen Standard gewährleisten (vgl. Art. 1 und 14-16 FMG). Dabei darf die Beschwerdegegnerin als Konzessionsinhaberin mit der geplanten Anlage auch kommerzielle Interessen verfolgen. Die Frage des Interesses am Netzausbau braucht insofern nicht weiter geklärt zu werden, als für den Bau einer Mobilfunkantenne - innerhalb der Bauzone - grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Aufgrund der allgemein erwarteten bzw. von den Konsumenten geforderten Netzabdeckung ist grundsätzlich mit der Errichtung von solchen Anlagen in Wohnzonen zu rechnen, soweit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes. Die Anordnung von weiteren Abklärungen war insoweit nicht erforderlich, als sich keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit der Berichte des AFU ergaben. Für eine Mangelhaftigkeit des Standortdatenblattes fehlt es auch unter dem Gesichtswinkel der Qualitätssicherung an begründeten Anhaltspunkten. Art. 684 ZGB. Art. 86 BauG (sGS 731.1). Eine objektiv begründete Angst vor Gesundheitsschäden und damit eine objektivierte Wohnbeeinträchtigung in der Umgebung der geplanten Anlage kann nicht als dargetan gelten. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich mittelbar auch darin, dass die Platzierung von Sendeanlagen in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten stark verbreitet ist. Der vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf den „NZZ-Immo-Barometer 2012“ angeführte Umstand, dass angeblich 60% der Bevölkerung keine Belastung durch Mobilfunkantennen in der Nähe ihres Wohnortes wünscht,